Allgemeine Nutzungsbedingungen für das BMW Group Partner Portal
Version 1.9 (vom 18. November 2009)
0. Präambel
Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl für externe als auch interne Nutzer und wurden im Rahmen der BMW Group Partner Portal Abstimmung mit ausgewählten BMW Partnern erarbeitet.
1. Geltungsbereich
Die BMW AG (nachfolgend "BMW" genannt) bietet auf der Website https://b2b.bmw.com den Internetdienst BMW Group Partner Portal (nachfolgend "Portal" genannt) an.
Für die Mitarbeiter der BMW AG und deren verbundene Unternehmen erfolgt der Zugang über das BMW Intranet über die Website https://b2b.bmwgroup.net.
Die folgenden Bedingungen regeln die Nutzung des Portals. Soweit aus dem Portal auf Anwendungen der BMW AG oder deren verbundene Unternehmen verwiesen wird, so können hierfür besondere bereits bestehende Verträge (u.a. Nutzungsbedingungen, Geheimhaltungsvereinbarungen, Einkaufsbedingungen) gelten, die im Fall von Widersprüchen den vorliegenden Regelungen vorgehen.
2. Leistungsangebot
Das BMW Group Partner Portal verfügt über einen öffentlich zugänglichen sowie über einen geschützten Bereich, für den eine Zulassung benötigt wird. Nach erfolgtem Login steht den registrierten Partnern dort ein Basisangebot und ein rollenspezifisches Angebot von Informationen und Anwendungen zur Verfügung.
3. Kosten
Für die Bereitstellung und Nutzung des Portals selbst wird seitens BMW kein Entgelt verlangt. Soweit durch das Portal kostenpflichtige Dienste vermittelt werden, werden hierzu gesonderte Vereinbarungen getroffen.
Die im Rahmen der Portalnutzung anfallenden Aufwände der Nutzer wie insbesondere solche für die Internetnutzung, die Eigenadministration sowie die Anschaffung geeigneter Hard- und Software werden von BMW nicht erstattet.
4. Organisatorische Zugangsvoraussetzungen
Der Zugriff auf die nicht-öffentlichen Seiten des Portals ist beschränkt auf die Mitarbeiter von BMW und deren verbundene Unternehmen und den von BMW bestimmten Partnerunternehmen. Der Zugriff bedarf der vorangehenden Registrierung: Registrierung als Benutzer oder Registrierung als Master-/ Administrator.
Die Registrierung erfolgt ausschließlich durch autorisierte Master-/Administratoren innerhalb Ihres Unternehmens. Für Master-/Administratoren gelten ergänzende Bestimmungen.
Zu Beginn jeder Nutzung (Session) muss sich der Nutzer anmelden. Die erforderlichen Zugangsdaten (Benutzername und initiales Passwort) werden ihm im Rahmen der Registrierung zugewiesen.
BMW behält sich das Recht vor, Registrierungs- bzw. Anmeldebegehren ganz oder teilweise abzulehnen bzw. Zugriffsrechte nachträglich zu entziehen.
5. Technische Zugangsvoraussetzungen
Die aktuellen technischen Zugangsvoraussetzungen sind unter IT Anforderungen beschrieben, die Sie im Portal unter "Hilfe" finden. Diese Beschreibung kann bei Bedarf angepasst werden.
6. Dauer und Umfang der Nutzungsberechtigung
Das Recht zur Nutzung des Portals beschränkt sich auf Mitarbeiter von BMW und deren verbundene Unternehmen sowie auf Mitarbeiter der von BMW bestimmten Partnerunternehmen von BMW.
Der vorgenannte Personenkreis darf das Portal ausschließlich im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehungen mit BMW oder deren verbundenen Unternehmen nutzen. Die Nutzung ist zeitlich und inhaltlich auf die Erfüllung der jeweiligen vertraglichen Pflichten beschränkt. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die dem Nutzer zugewiesene Rolle nicht benötigte Berechtigungen enthält.
BMW ist berechtigt, Dauer und Umfang konkreter Zugangsberechtigungen sowie den allgemeinen Leistungsumfang der im Rahmen des Portals angebotenen Dienste festzulegen. Beendet BMW das Nutzungsverhältnis ohne Vorliegen eines nachvollziehbaren Grundes, obwohl der Nutzer den Zugang benötigt, um seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber BMW zu erfüllen, kann BMW aus der Nichterfüllung der Pflichten keine Verzugsansprüche gelten machen.
Sowohl der Nutzer als auch BMW können das Nutzungsverhältnis jederzeit beenden.
7. Sorgfaltspflichten des Nutzers
Zugangsberechtigungen werden personengebunden erteilt. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass kein unbefugter Dritter Kenntnis seines Passwortes erhält. Stellt der Nutzer fest, dass eine unbefugter Dritter von seinem Passwort Kenntnis erlangt hat, oder besteht der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung seiner Zugangsdaten, so hat er unverzüglich sein Passwort zu ändern. Besteht hierzu keine Möglichkeit, so hat er unverzüglich seinen Master-/Administrator hiervon in Kenntnis zu setzen.
Bei einem Stellen- und/oder Aufgabenwechsel hat der Nutzer bei seinem zuständigen Master-/Administrator die Korrektur bestehender Zugriffsberechtigungen entsprechend seiner geänderten Aufgabenstellung zu veranlassen. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, den zuständigen Master-/Administrator zu informieren, wenn die Grundlage der Vergabe der Zugriffsberechtigung entfällt, etwa bei Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses beim Partnerunternehmen oder bei einer vorzeitigen Beendigung des Auftragsverhältnisses zwischen BMW oder deren verbundenen Unternehmen und dem Partnerunternehmen.
Bei Verstoß gegen diese Regelungen, insbesondere bei einem Missbrauch der personengebundenen Zugangsdaten, behält sich BMW die Sperrung der Zugangsberechtigung und weitergehende rechtliche Schritte vor.
Der Nutzer ist ferner verpflichtet, alle Aktivitäten zu unterlassen, die zu einer Zerstörung oder Manipulation von Datenbeständen oder IT-Systemen von BMW oder deren verbundenen Unternehmen oder den von BMW bestimmten Partnerunternehmen durch ihn oder Dritte führen könnten.
8. Geheimhaltung, Informationsschutz, Datenschutz
Unbeschadet sonstiger bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen zur Vertraulichkeit und Geheimhaltung gilt zeitlich unbegrenzt und damit auch über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus folgendes:
Der Nutzer ist verpflichtet, alle im Rahmen des Nutzungsverhältnisses erlangten Kenntnisse über Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln.
Der Nutzer hat alle ihm im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals zur Kenntnis gelangten schutzbedürftigen Informationen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sichern.
BMW beachtet die international anerkannten Datenschutz-Standards.
9. Haftung
Das Portal wird mit der gebotenen Sorgfalt betrieben.
Trotzdem kann keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Portals sowie die Fehlerfreiheit und Genauigkeit der enthaltenen Informationen übernommen werden.
Jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung bzw. der Nichtnutzbarkeit des Portals entstehen, wird ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer deshalb vertraut und vertrauen darf.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BMW nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
Obgleich sich BMW stets bemüht, das Portal virenfrei zu halten, gewährleistet BMW keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software, Dokumentationen und sonstigen Inhalten wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf dem Portal, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
Zur Klarstellung wird festgestellt, dass die in diesem Abschnitt enthaltene Haftungsbeschränkung das Recht der Lieferanten unberührt lässt, BMW die Nichtverfügbarkeit des Portals sowie die Fehlerhaftigkeit oder Ungenauigkeit von Informationen Ansprüchen von BMW gegen den Lieferanten entgegenzuhalten, sofern die Nutzung des Portals für die Erbringung der Leistung des Lieferanten vertraglich vereinbart und erforderlich war.
Sofern vom Portal auf Internetseiten verwiesen wird, die von Dritten betrieben werden, übernimmt BMW für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht BMW sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da BMW die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist.
10. Markenzeichen
Soweit nicht anders angegeben, sind alle im Rahmen des Portals verwendeten Markenzeichen markenrechtlich zugunsten der BMW AG oder deren verbundenen Unternehmen geschützt. Dies gilt insbesondere für Marken, Typenbezeichnungen, Logos und Embleme.
11. Lizenz
Das im Portal enthaltene geistige Eigentum wie Patente, Marken und Urheberrechte ist geschützt. Nutzungsrechte werden nur insoweit und solange eingeräumt als dies zur rechtmäßigen Nutzung des Portals erforderlich ist. Darüber hinaus wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums der BMW AG oder deren verbundenen Unternehmen oder Dritten erteilt.
12. Urheberrechte
Texte, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf dem Portal unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Nutzungsrechte werden nur insoweit und solange eingeräumt als dies zur rechtmäßigen Nutzung des Portals erforderlich ist. Darüber hinaus darf der Inhalt dieser Website nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf den Websites enthaltene Bilder können dem Urheberrecht Dritter unterliegen.
13. Ergänzende Bestimmungen für Administratoren
Die folgenden Bestimmungen gelten für Master-/Administratoren.
Der Master-/Administrator ist im Rahmen der Portalnutzung der zentrale organisatorische Ansprechpartner auf Seiten des Partnerunternehmens. Er organisiert und koordiniert die elektronische Kommunikation zwischen dem Partnerunternehmen und BMW. Zu seiner Unterstützung können Stellvertreter und im Falle einer dezentralen Nutzer-Administration zusätzliche Administratoren benannt werden.
Der Masteradministrator erhält grundsätzlich alle Informationen, die den Betrieb und die Nutzung des Portal-Servers betreffen und hat Zugriff auf alle Informationen des Portal-Servers, die für sein Unternehmen bestimmt sind.
Die Master-/Administratoren werden durch das jeweilige Partnerunternehmen benannt und handeln in deren Namen.
Die Master-/Administratoren sind dafür verantwortlich, dass nur Zulassungsanträge berechtigter Personen an BMW verbindlich weitergeleitet bzw. bestätigt werden. Sie pflegen die Nutzer-Daten Ihres Unternehmens in Eigenverantwortung und halten diese aktuell. Sie sind verpflichtet bei einem Stellen- und/oder Aufgabenwechsel des Nutzers die Korrektur bestehender Zugriffsberechtigungen entsprechend seiner geänderten Aufgabenstellung zu veranlassen, etwa bei Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses beim Partnerunternehmen oder bei einer vorzeitigen Beendigung des betroffenen Auftragsverhältnisses zwischen der BMW AG oder deren verbundenen Unternehmen und dem Partnerunternehmen.
Die Master-/Administratoren sind ferner verpflichtet, Nutzerdaten bei Ausscheiden des Nutzers oder auf Wunsch des Nutzers zu löschen.
14. Schlussbestimmungen
Werden Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen erforderlich, so wird BMW den Nutzer hierüber informieren und ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den geänderten Bedingungen anbieten. Lehnt der Nutzer die Änderung ab, so wird BMW das Nutzungsverhältnis kündigen und die bestehenden Zugriffsberechtigungen löschen.
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt. BMW und das Partnerunternehmen sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Inhalts herbeigeführt wird.
Die Bestimmungen dieser Bedingungen sowie die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem deutschen Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ergeben, ist München.
Ansprechstelle für alle die Allgemeinen Nutzungsbedingungen betreffenden Fragen ist PartnerPortal@bmw.de.